“Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft!”

Eine Partei, auf deren Wahlplakaten solche Parolen zu finden sind, wäre heutzutage sicherlich ein Fall für den sogenannten “Verfassungsschutz”. Denn Sozialismus steht ja bekanntlich ziemlich weit links von “der Mitte”, fast extrem weit links davon, ist also nahezu linksextrem und somit angeblich fast schon wieder rechts – so will jedenfalls die in den 1970er Jahren erfundene Extremismus-Doktrin glauben machen.

Einigermaßen baff war ich, als ich kürzlich feststellte, dass sich die oben genannte Parole 1946 auf einem Wahlplakat der CDU fand, so gesehen in Bernt Engelmanns “Wie wir wurden, was wir sind: von der bedingungslosen Kapitulation bis zur unbedingten Wiederbewaffnung”, 1981, Büchergilde Gutenberg (Vgl. auch das Plakat von Klaus Staeck von 1976).

Auf dem Plakat steht weiter:

“ARBEITER!
Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? [...]
Bist Du für eine soziale Lohn- und Preispolitik?

Dann kämpfe mit uns
für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung,
für vollste Freiheit der Persönlichkeit,
für echte demokratische Selbstverwaltung!

ARBEITER!
Darum hinein in die Christlich-Demokratische Union Deutschlands,
hinein in die große deutsche sozialistische Volkspartei!”

Was sagt man dazu?!

Was wohl die CDU-Ortsgruppe in der sächsischen Kleinstadt Coswig zu diesem Kapitel der Geschichte ihrer Partei meint, wenn sie anlässlich der Extremismus-Konferenz unter dem Motto “Für Sachsen – gegen Extremismus” am 20.06.2012 folgende Zeilen publiziert:

An was für Mittel die Damen und Herren dabei wohl so alles denken…

Im Zusammenhang mit einem Bericht über die aktuellen Haushaltsberatungen bzw. Kürzungspläne des Hamburger Senats verwendet das Hamburger Abendblatt ein dpa-Foto der kombinierten Vermögens- und Schuldenuhr, die von der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) der Universität Hamburg im vergangenen Juli als Protestaktion gegen die vom SPD-Senat angekündigten – angeblich “alternativlosen” – Kürzungen im Wissenschaftsbereich vor dem Hauptgebäude der Uni aufgestellt wurde. Auf der Uhr wird den Schulden der Stadt Hamburg (Zuwachs: 23 € / Sekunde) das Vermögen des reichsten Zehntels der Hamburger (Zuwachs: 231 € / Sekunde) gegenübergestellt. (Weitere Informationen zu der Installation finden sich hier.)

Dreisterweise wird das tatsächliche Motiv in der Bildunterschrift des Abendblatts nicht genannt. Stattdessen heißt es dort irreführend:

Dass während der Haushaltsberatungen, so wie viele andere Uhren, natürlich auch die Schuldenuhr des Bundes für Steuerzahler weitertickt, ist zweifelsohne zutreffend. Diese ist jedoch auf dem Foto nicht zu sehen. Ein Versehen?

Außerdem erweckt der Ausschnitt des Fotos den Anschein, die Schulden der Stadt Hamburg wären höher als das Privatvermögen des reichsten Zehntels der Hamburger. Dass dem nicht so ist, kann man z.B. auf dem nebenstehenden Foto von der “Eröffnung” der Installation im vergangenen Juli sehen. Während seitdem nach der Hochrechnung die Schulden der Stadt Hamburg von 25 auf 26 Mrd. € angestiegen sind, ist das Vermögen des reichsten Zehntels der Hamburger von 125 auf 136 Mrd. € gestiegen…

Das Referat “Jugendmarketing” der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung versucht nach Abschaffung der Wehrpflicht mit allen möglichen Mitteln Nachschub zu gewinnen und nimmt dabei insbesondere Jugendliche ins Visier.

Für diese wurde jetzt kürzlich eine “Jugendseite” – treff.bundeswehr.de/ – gestartet, die sich an Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren, “die ein allgemeines Interesse an der Bundeswehr haben oder eine Karriere bei uns anstreben” richtet.

Dort gibt es z.B. lässige Stundenpläne im Eurofighter-Look (“Auf der Jagd auf deinen Schulstunden kann dir der Stundenplan im Eurofigther-Design helfen.”, orthographische Fehler im Original) oder coolen Antennen-Look (“Mit unserem Stundenplan hast du deine Schulstunden immer auf dem Radar. Kein Unterrichtsfach bleibt dir verborgen.”) zum Download, es werden stylishe Poster mit den Waffen und Fahrzeugen des Heeres oder den Dienstgradabzeichen der Bundeswehr angeboten. Natürlich gibt es auch eine “Community” mit Chat und so – alles voll trendy.

Auch Demokratie wird auf der Seite förmlich gelebt: Mit der Aufforderung “Nutze dein Wahlrecht!” soll der geneigte Besucher der Seite in den Community-Bereich gelotst werden um dort das neue Heeresposter zu wählen. Das Foto mit den meisten Stimmen wird dann das “neue coole Poster für deine Bude” und kann “exklusiv kostenlos” bestellt werden… Und, wer soll es werden? Der flinke Transportpanzer Fuchs, der crazy Schützenpanzer Marder 1 A5 oder der spritzige Kampfpanzer Leopard 2 A6? Klasse, so macht Demokratie Spaß!

Bundeswehr an Schulen

Parallel zur virtuellen Akzeptanzbeschaffung und Werbung versucht die Bundeswehr in den letzten Jahren verstärkt ihre Präsenz an Schulen auszubauen. In Kooperationsabkommen mit mittlerweile acht Landesregierungen werden ihren Vertretern weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die Landesregierungen sorgen dafür, dass Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt gemacht werden. Beispielhaft kann das auf der Seite des Schulministeriums von NRW nachgelesen werden.

Dagegen gibt es schon seit längerem Protest. Eine Übersicht über entsprechende Aktionen gibt es z.B. bei der AG Friedensforschung oder auf der Seite “Schulfrei für die Bundeswehr” der DFG-VK.

Von der Linksjugend ['solid] Hamburg gibt es seit kurzem auch einen Hiphop-Sampler mit dem gegen das Werben für die Bundeswehr an Schulen mobilisiert werden soll: “Bundeswehr raus aus den Schulen”, hier zum Download bzw. auf Youtube.

“Krieg dem Kriege”

Um der Propaganda der Bundeswehr und anderer Kriegsbegeisterter wirksam entgegenzutreten, scheint mir das (Auf-)Zeigen von Kriegsfolgen nach wie vor äußerst sinnvoll. Dabei denke ich an das in vielen Auflagen erschienene Buch “Krieg dem Kriege” des Antimilitaristen Ernst Friederich von 1924. Dass die darin gezeigten Aufnahmen auch nach 88 Jahren noch den Nerv treffen, wurde erst kürzlich in der Affäre um die Ausstellung des Künstlers Wolfram Kastner “teilen statt kriegen” in München deutlich. Als Reaktion auf die Ausstellung, in der auch Fotos von Soldaten mit weggeschossenen Unterkiefern und amputierten Gliedmaßen zu sehen waren, wurde er angezeigt und bekam von der Kreisverwaltung einen Bußgeldbescheid über 273 € wegen – und jetzt kommt’s – “Belästigung der Allgemeinheit” zugestellt.

Die Bereitschaft, sich der Bundeswehr und dem militärischen Kampf um “ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen”, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 heißt, zur Verfügung zu stellen, setzt in hohem Maße voraus, dass das wahre Gesicht des Krieges verdrängt wird. Die Konfrontation damit kann meines Erachtens durchaus heilsam für eigene “Karriereentscheidungen” sein. Auszüge aus Friederichs Buch sind auf der Seite greatwardifferent.com und der des von Friederich gegründeten Anti-Kriegs-Museums Berlin zu finden.

Das Buch selbst ist momentan leider nur noch antiquarisch zu erhalten. Auf der Seite des Anti-Kriegs-Museums wird zur Taschenbuchausgabe von “Krieg dem Kriege” angemerkt, dass sie vergriffen sei und Sponsoren für den Neudruck gesucht werden. Vielleicht lassen sich dafür ja im Zusammenhang mit der aktuellen Werbeoffensive der Bundeswehr Geldgeber finden.

UtopieTV hat ein gelungenes 30-minütiges Video mit Aufnahmen von den Protesten und direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft” am 2.6.12 in Hamburg-Wandsbek produziert und auf Youtube veröffentlicht:

Für mehr Infos siehe:

• Hamburger Bündnis gegen Rechts

• Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch

Hier ein paar fotografische Eindrücke aus Frankfurt/Main und von den europäischen Aktionstagen, die vom 16.-19. Mai 2012 unter dem Motto “Blockupy – Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche” stattgefunden haben.

Bei einer Verschnaufpause am Studierendenhaus der Frankfurter Uni – gegenüber dem Institut für vergleichende Irrelevanz und den lebensgroßen Dinosaurier-Plastiken im Straßenbegleitgrün (siehe Fotos) – fiel mir die anlässlich der Blockupy-Proteste erschienene, überaus lesenswerte Zeitschrift “tanz auf dem vulkan – zeitschrift in der krise” in die Hände, die ich nur empfehlen kann. Auf der Seite der Redaktion gibt es sie mittlerweile auch als PDF zum Download.

Als Diaschau zeigen

An der Uni Hamburg hat in den Morgenstunden des 27.04. eine neue Ära begonnen. Die Zeit in der sich die reaktionäre “Juso Hochschulgruppe” an AStA-Koalitionen beteiligt oder diese dominiert, ist nach mittlerweile fast 5 Jahren erstmal zu Ende gegangen:
Am 27.04. wurden die Kandidaten der neuen Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste in die verschiedenen Ämter und Aufgabenbereiche des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni gewählt.
Angekündigt wurde, dass jetzt zunächst u.a. einige Verträge mit vom AStA finanzierten ‚Start-Up‘-Unternehmen z.B. wie der Pferdestall GmbH (Vgl. hierzu – sehr aufschlussreich: “Markt & Knecht – die Pferdestall GmbH Studentische Kultur als Standortfaktor?”) gekündigt werden sollen. So werden Gelder frei, die für ein anderes Programm, erfolgreichere Semester-Ticket-Verhandlungen ebenso wie für eine aktivere Kooperation der Fachschaftsräte verwendet werden können…

Bemerkenswert – insbesondere im Vergleich zu den vorigen Jahren, in denen es vom AStA nicht für nötig gehalten worden war, ein Arbeitsprogramm vorzulegen – ist, dass bereits auf der Sitzung der Wahl ein 30-seitiges Koalitionspapier „Für einen politischen AStA“ vorgestellt wurde. Es ist auch online zu lesen:
http://www.asta-uhh.de/uploads/media/Koalitionsvertrag_2012.13_fuer_einen_politischen_AStA_01.pdf.

Gewerkschafter*innen aus Arbeiter*innenfamilien rausgemobbt

Diese Entwicklung scheint einigen nicht in den Kram zu passen. Dass das Prinzip des Diskurses, also dem gleichberechtigten Verhandeln von Argumenten, als Grundlage des Handelns einer Vielzahl von Parlamentarier_innen nicht besonders vertraut und eher intrigante Machtpolitik Mittel der Wahl ist, war mir bekannt.

Es ist aber schon bemerkenswert, wie in den letzten Tage auf dem – mittlerweile sehr schlecht moderierten – linken Nachrichten-Portal Indymedia (auf dem jeder Nutzer Artikel anlegen kann) versucht wird, eine Art Hetzkampagne gegen die Listen im neu gewählten AStA der Uni Hamburg zu starten:
Es habe Fälle von Behindertenfeindlichkeit, Mobbing, Bedrohungen und “ständige Rassismen” gegeben in einer “AStA-Koalition aus weißen Deutschen”, in der “Gewerkschafter*innen aus Arbeiter*innenfamilien“ und POCs (aka Menschen mit Migrationshintergrund) planmäßig und systematisch verdrängt würden, in der der SDS „kurzen Prozess“ mache und beim Klassenkampf von oben nach unten trete.
Das ist, stark gerafft, der Inhalte eines verhältnismäßig umfangreichen Artikels, der heute bei Indymedia Deutschland unter der Überschrift “[HH] Mit Mobbing und Rassismen in den AStA” erschienen ist.

Mit dem Text wird versucht, durch eine Aneinanderreihung von Klischees, Versatzstücken aus politischen Diskussionen und nacherzählten angeblichen Gerüchten diejenigen, die neuen AstA-Referent_innen und ihre Gruppen zu diffamieren: Bei Regenbogen säßen nur sexistische Chauvinistenschweine, der SDS mache „kurzen Prozess“ mit POCs und (da das BAE die neue Koalition mit trägt) die Liste Links sei antisemitisch und rassismusverharmlosend…

Ganz schön hinterhältig ist auch, wie Parlamentariern einer Liste die am jetzigen AStA beteiligt ist, unterstellt wird, sie hätten sich über die sexuelle Belästigung einer Studentin „in einem inzwischen gelöschten „Spass“-Beitrag auf indymedia lustig gemacht“. Diese Behauptung wird vor dem Hintergrund aufgestellt, dass in einem – mittlerweile gelöschten Beitrag – auf Indymedia im Gegenteil zwei namentlich genannten Parlamentariern von besagter Liste selber sexuelle Belästigung u.a. vorgeworfen wurde.

P.S.: Veröffentlicht die Aufnahmen!

Es wäre gut, wenn möglichst bald, die Videoaufzeichnungen der Stupa-Sitzung vom vergangenen Donnerstag auf Freitag online verfügbar gemacht würden. (Vor über einem Jahr war beschlossen worden, die Stupa-Sitzungen aufzuzeichnen und jeweils nachträglich im Netz zur Verfügung zu stellen. Seitdem wird zwar fleißig gefilmt, aber von einem Portal auf dem die Aufnahmen zur Ansicht stünden, ist noch nichts zu sehen.) Insbesondere innerhalb von Entwicklungen wie der aktuellen wäre es nötig, dass das Material veröffentlicht wird, damit sich potentiell alle ein eigenes Bild von den Vorgängen machen kann…

Edit (01.05.12): Über die Seite des Stupa-Präsidiums ist die erste Aufzeichnung einer Stupa-Sitzung, nämlich der  vom 05.04.12 online auf der Plattform lecture2go.

Trotz alledem und gerade deshalb: Der neuen AStA-Koalition eine solidarische Zusammenarbeit, starke Nerven und gutes Gelingen!

Die Inbetriebnahme des monströsen Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg, das dort seit 2007 von Vattenfall Europe gebaut wird, verzögert sich ja, wie Anfang des Jahres bekannt wurde, glücklicherweise (bis voraussichtlich mindestens 2014), da der in den Dampfkesseln verbaute Stahl schon ohne Druck Risse zeigte und die jetzt geflickt werden müssen.

In Moorburg gibt es aber auch jenseits des Kraftwerks viel zu sehen und zu entdecken. Der Verein elbdeich organisiert bspw. regelmäßig Konzerte und Ausstellungen und ist stadtpolitisch aktiv. (Aktueller Tipp: Bis zum 19.Februar kann in der Pausenhalle des Vereins eine Ausstellung zum 50. Jahrestag der Flutkatastrophe von 1962 besichtigt werden.)

Hier einige winterliche Fotos unter dem Motto “In Moorburg, um Moorburg und um Moorburg herum”:

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Update: NDR Info hat im Januar eine interessante 30-minütige Radioreportage über Moorburg ausgestrahlt – “Moorburg steht noch – Leben im Hafenerweiterungsgebiet” –, die man über die ARD Mediathek nachhören kann. (Danke, Tim)

Schon gehört / gelesen? Die Hamburger Polizei betreibt seit April 2011 im Keller des Polizeipräsidiums eine Cannabisplantage – angeblich zu “Forschungszwecken” (vgl. Morgenpost vom 07.02.2012 und Abendblatt vom 08.02.2012).

Ich vermute ja, dass diese Meldung im Zusammenhang mit der aktuellen Personalwerbekampagne “Gesucht! Gefunden!” steht, bei der “smarte Twens von frechen Werbeplakaten” und aus einem hippen Werbespot lächeln. Die Perspektive, irgendwann einmal in der Forschungsabteilung der Hamburger Polizei Beschäftigung zu finden, kommt für einen Großteil der Zielgruppe der Kampagne sicher nicht unattraktiv daher.

“Gesucht! Gefunden!”

Der Hamburger Hafen mit der eisbedeckten Elbe und den Hafenkränen bietet aktuell bei klirrender Kälte und klarer Luft eine Vielzahl von Motiven. Hier zeige ich drei Fotos, die in der Nacht auf den bzw. am frühen Morgen des 4.Februar vom Anleger des Museumshafens Oevelgönne aus entstanden sind:

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Auf arte lief vorgestern der großartige Dokumentarfilm “Kaufen für die Müllhalde”, siehe dazu auch den Artikel “Atypische Glühbirnenfilme” von Helmut Höge (junge welt, 22.11.2011), der als Glühlampen-Historiker in dem Film auftaucht.

Wer noch nicht weiß, was es mit “geplanter Obsoleszenz” auf sich hat und was man tun kann, wenn der (Epson-)Drucker plötzlich den Geist aufgibt und nach einem Techniker ruft, möge sich die 75-minütige Doku anschauen: