Homepage von Florian Muhl

An der Uni Hamburg hat in den Morgenstunden des 27.04. eine neue Ära begonnen. Die Zeit in der sich die reaktionäre “Juso Hochschulgruppe” an AStA-Koalitionen beteiligt oder diese dominiert, ist nach mittlerweile fast 5 Jahren erstmal zu Ende gegangen:
Am 27.04. wurden die Kandidaten der neuen Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste in die verschiedenen Ämter und Aufgabenbereiche des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni gewählt.
Angekündigt wurde, dass jetzt zunächst u.a. einige Verträge mit vom AStA finanzierten ‚Start-Up‘-Unternehmen z.B. wie der Pferdestall GmbH (Vgl. hierzu – sehr aufschlussreich: “Markt & Knecht – die Pferdestall GmbH Studentische Kultur als Standortfaktor?”) gekündigt werden sollen. So werden Gelder frei, die für ein anderes Programm, erfolgreichere Semester-Ticket-Verhandlungen ebenso wie für eine aktivere Kooperation der Fachschaftsräte verwendet werden können…

Bemerkenswert – insbesondere im Vergleich zu den vorigen Jahren, in denen es vom AStA nicht für nötig gehalten worden war, ein Arbeitsprogramm vorzulegen – ist, dass bereits auf der Sitzung der Wahl ein 30-seitiges Koalitionspapier „Für einen politischen AStA“ vorgestellt wurde. Es ist auch online zu lesen:
http://www.asta-uhh.de/uploads/media/Koalitionsvertrag_2012.13_fuer_einen_politischen_AStA_01.pdf.

Gewerkschafter*innen aus Arbeiter*innenfamilien rausgemobbt

Diese Entwicklung scheint einigen nicht in den Kram zu passen. Dass das Prinzip des Diskurses, also dem gleichberechtigten Verhandeln von Argumenten, als Grundlage des Handelns einer Vielzahl von Parlamentarier_innen nicht besonders vertraut und eher intrigante Machtpolitik Mittel der Wahl ist, war mir bekannt.

Es ist aber schon bemerkenswert, wie in den letzten Tage auf dem – mittlerweile sehr schlecht moderierten – linken Nachrichten-Portal Indymedia (auf dem jeder Nutzer Artikel anlegen kann) versucht wird, eine Art Hetzkampagne gegen die Listen im neu gewählten AStA der Uni Hamburg zu starten:
Es habe Fälle von Behindertenfeindlichkeit, Mobbing, Bedrohungen und “ständige Rassismen” gegeben in einer “AStA-Koalition aus weißen Deutschen”, in der “Gewerkschafter*innen aus Arbeiter*innenfamilien“ und POCs (aka Menschen mit Migrationshintergrund) planmäßig und systematisch verdrängt würden, in der der SDS „kurzen Prozess“ mache und beim Klassenkampf von oben nach unten trete.
Das ist, stark gerafft, der Inhalte eines verhältnismäßig umfangreichen Artikels, der heute bei Indymedia Deutschland unter der Überschrift “[HH] Mit Mobbing und Rassismen in den AStA” erschienen ist.

Mit dem Text wird versucht, durch eine Aneinanderreihung von Klischees, Versatzstücken aus politischen Diskussionen und nacherzählten angeblichen Gerüchten diejenigen, die neuen AstA-Referent_innen und ihre Gruppen zu diffamieren: Bei Regenbogen säßen nur sexistische Chauvinistenschweine, der SDS mache „kurzen Prozess“ mit POCs und (da das BAE die neue Koalition mit trägt) die Liste Links sei antisemitisch und rassismusverharmlosend…

Ganz schön hinterhältig ist auch, wie Parlamentariern einer Liste die am jetzigen AStA beteiligt ist, unterstellt wird, sie hätten sich über die sexuelle Belästigung einer Studentin „in einem inzwischen gelöschten „Spass“-Beitrag auf indymedia lustig gemacht“. Diese Behauptung wird vor dem Hintergrund aufgestellt, dass in einem – mittlerweile gelöschten Beitrag – auf Indymedia im Gegenteil zwei namentlich genannten Parlamentariern von besagter Liste selber sexuelle Belästigung u.a. vorgeworfen wurde.

P.S.: Veröffentlicht die Aufnahmen!

Es wäre gut, wenn möglichst bald, die Videoaufzeichnungen der Stupa-Sitzung vom vergangenen Donnerstag auf Freitag online verfügbar gemacht würden. (Vor über einem Jahr war beschlossen worden, die Stupa-Sitzungen aufzuzeichnen und jeweils nachträglich im Netz zur Verfügung zu stellen. Seitdem wird zwar fleißig gefilmt, aber von einem Portal auf dem die Aufnahmen zur Ansicht stünden, ist noch nichts zu sehen.) Insbesondere innerhalb von Entwicklungen wie der aktuellen wäre es nötig, dass das Material veröffentlicht wird, damit sich potentiell alle ein eigenes Bild von den Vorgängen machen kann…

Edit (01.05.12): Über die Seite des Stupa-Präsidiums ist die erste Aufzeichnung einer Stupa-Sitzung, nämlich der  vom 05.04.12 online auf der Plattform lecture2go.

Trotz alledem und gerade deshalb: Der neuen AStA-Koalition eine solidarische Zusammenarbeit, starke Nerven und gutes Gelingen!